Im Dezember 2020 hat das Bundesministerium der Finanzen den Kabinettsentwurf für ein neues Gesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen vorgelegt.

Mit dem Gesetzesentwurf soll die Regulierung von Wertpapierfirmen vollständig aus dem Kreditwesengesetz (KWG) herausgenommen und in dem neuen Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) geregelt werden. Ziel ist es, insbesondere für kleine und mittlere Wertpapierfirmen, die geringere Anforderungen einhalten müssen, eine einfache, verständliche und übersichtliche Gesetzessystematik zu schaffen. Für große Wertpapierfirmen sollen weiterhin die Vorgaben gemäß CRD/CRR anwendbar bleiben.

Das WpIG soll proportional zur Größe und Bedeutung der Wertpapierfirmen für die Finanzstabilität im Wesentlichen folgenden Themen umfassen:

  • Anforderungen an das Anfangskapital
  • Anforderungen an die Geschäftsorganisation und bestimmte Anzeigepflichten
  • Maßstäbe zur Beurteilung der Angemessenheit der internen Kapitalanforderungen Anforderung an den Vorstand und die Aufsichtsgremien
  • Regelungen zur Vergütungspolitik gegenüber bestimmten Kategorien von Mitarbeitern

Das Gesetz soll im Juni 2021 in Kraft treten.

Betroffenheits- und Benchmarkanalyse

An unserer Betroffenheits- bzw. Benchmarkanalyse hinsichtlich der Umsetzungsanforderungen des WpIG konnten Sie bis zum 31. Oktober 2020 teilnehmen. Für Informationen zu dem Thema können Sie sich gerne an uns wenden.